26. November 2013 / Matthias Schulze

Neues Landeshochschulgesetz stärkt OA-Gedanken

Das zur Zeit in einem Anhörungsentwurf vorliegende Dritte Hochschulrechtsänderungsgesetz für das Land Baden-Württemberg enthält eine eindeutige Stärkung des Open-Access-Gedankens. U.a. ist dort zu lesen:

S. 3: "Die Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung sollten möglichst frei zugänglich sein. Das Gesetz nimmt deshalb den Open Access-Gedanken in der Form auf, dass Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer verpflichtet werden, sich das Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung vorzubehalten, wenn es sich um Publikationen von wissenschaftlichen Erkenntnissen in periodisch erscheinenden Sammlungen und Zeitschriften handelt, die im Rahmen der Dienstauf-gaben gewonnen worden sind. Ferner können sie durch Rechtsverordnung des Wissenschaftsministeriums dazu verpflichtet werden, die Zweitveröffentlichung in hochschuleigene Repositorien (Plattformen) einzustellen."

S. 175: "Der Fortschritt der Wissenschaft beruht darauf, dass die Ergebnisse wissenschaftlicher Arbeit rezipiert, kritisiert und weiterentwickelt werden können. Die freie und ungehinderte Verfügbarkeit wissenschaftlicher Informationen ist daher für die Umsetzung und Nutzung von überwiegend öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen in der Praxis ein erfolgskritischer Faktor. Die Veröffentlichung dieser Ergebnisse auch im Wege des 'Open Access' liegt daher sowohl im Interesse der Hochschulen als auch des Landes. Dadurch können Sichtbarkeit und ökonomische Relevanz von Forschungsergebnissen deutlich erhöht werden."

Die Anhörung zum Gesetzentwurf endet am 28. November. Parallel zur Anhörung kann der Gesetzesentwurf auf dem Beteiligungsportal kommentiert werden. Danach geht der Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren. Das Gesetz soll dann im zweiten Quartal 2014 in Kraft treten.

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